Die EU ist daran ihre Institutionen und Ihre Arbeitsweise zu reformieren. Es ist daher wichtig, dass die Bürger ihrer Mitgliedstaaten über drei Dinge Bescheid wissen: die Konsequenzen dieser Reformen, die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten (Staatenbund, Bundestaat...) und die Partner dieser Union. In Frankreich werden am 21. April die Präsidentenwahl staatfinden. Das unerwartet gute Abschneiden von Jean-Pierre Chevènement in den Umfragen hat die Beobachter überrascht und die beiden Hauptkandidaten Chirac und Jospin beunruhigt. Chevènement wird oft von den Medien als Europagegner dargestellt. Das stimmt nicht. Er ist nur Anhänger einer anderen Art der europäischen Integration und warnt vor dem wachsenden Demokratiedefizit europäischer Instanzen ohne demokratische Legitimation. Er spricht sich ferner für die Schaffung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland aus.

Die EU und Russland haben gemeisame geopolitische, wirtschaftliche, und kulturelle Interessen. Das seit dem 1. Dez. 1997 zwischen der EU und Russland bestehende Kooperationsabkommen ist ein präferenzielles Abkommen wie es zwischen der EU und einigen lateinamerikanischen bzw. afrikanischen Staaten besteht. Es ist unzulänglich. Die Einrichtung einer strategischen Partnerschaft mit Russland würde es Europa erlauben sich der grossen Herausforderung des XXI Jahrhunderts zu stellen: Sicherheit und Frieden des Kontinents, Weltraum und Energie. Wenn auch die Integration Russlands in die EU nicht möglich ist, können wir es dennoch der GASP assoziieren. Im Verlauf der Geschichte der Menschheit lösen Krieg und Frieden sich ab. Der Friede ist ein Werk der Politik. Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland würde die Existenz einer multipolaren Welt als Quelle von Frieden und Gleichgewicht fördern. Die seinerzeit von de Gaulle bevorzugte multipolare Welt wird heute von Russland, China, und Indien gewünscht. Seitdem Amerika allein in der Lage ist eine beinahe totale Weltherrschaft auszuüben, haben Kriege überhand genommen (Irak, Bosnien, Yugoslawien, Somalia, Afghanistan). Angesichts der Probleme mit dem Projekt Galileo könnten wir mit Russland Navigations-Satelliten entwickeln. Die Amerikaner sagen den Europäern in aller Klarheit, dass sie keinen Zutritt zum neuen System der Navigations Satelliten haben werden, und die Russen haben ein System (Glonas) und Frequenzen, wir sollten ein neues, ausschliesslich europäisches System mit den Russen entwickeln. Russland könnte der EU auch bei der Lösung der Energiefrage behilflich sein. Experten gemäss wird die Erdölproduktion in den Jahren 2010-2020 ihren Höhenpunkt erreichen und dann abnehmen (Z. B: Norman Selley, "Changing Oil" & John V. Mitchell, "Oil for wheels", Royal Institute of International Affairs, London, Briefing paper, New Series No.10, January 2000 und No. 9, Dec 1999). Die Welt wird sich sodann mit einer Knappheit an Erdöl zu befassen haben. Russland ist im Stande sein Ziel zu erreichen, nämlich, erster Erdölproduzent, weit vor Saudi Arabien zu werden. Russland besitz die grössten Erdgasvorkommen der Welt und beherrscht, so wie Frankreich, die Atomenergie. Österreich als traditionnelle Brücke zwischen Ost und West unterhält gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Es hat Alles von einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu gewinnen.

(Erschienen in “Die Presse” am 9. April 2002)