Paris/Berlin - Kanzlerkandidatin Angela Merkel will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die deutsch-französischen Beziehungen weiter als Motor der Europäischen Union pflegen. Dies sagte Merkel gestern nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Das Treffen dauerte mit eineinhalb Stunden erheblich länger als geplant. Zugleich machte die Unionsführung aber deutlich, daß sie die von Kanzler Gerhard Schröder gepflegte Achse Paris-Berlin-Moskau nicht mehr aufrechterhalten will.

Merkel versicherte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich würden auch nach einem Regierungswechsel in Berlin "fundamental" bleiben. Beide Seiten seien sich einig gewesen, daß man ein Europa wolle, das die Probleme der Menschen löse. Merkel sagte, neben der deutsch-französischen Freundschaft sei darauf zu achten, daß alle Länder in der EU mitgenommen werden müßten. "Das bezieht sich besonders auf die kleineren Länder", die nicht auf der Strecke bleiben dürften, sagte die Kanzlerkandidatin. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß über die Köpfe anderer hinweg entschieden werde.

Zuvor hatte ein Artikel des CDU-Außenexperten Friedbert Pflüger in der Zeitung "Le Figaro" für Aufsehen gesorgt, in dem Pflüger die Achse Paris-Berlin-Moskau nach einem Wahlsieg der Union für beendet erklärte. Pflüger gilt als Vertrauter der Kanzlerkandidatin und dürfte in einem Kabinett Merkel eine wichtige Rolle im außenpolitischen Bereich spielen. Pflüger schrieb in dem Beitrag, man könne mit guten Gründen anderer Meinung sein als die US-Regierung. Aber die gegen Amerika gerichteten Treffen der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Rußland hätten zur Folge gehabt, daß die jungen Demokratien in Ostmitteleuropa geradezu an die Seite der USA gezwungen worden seien und daß Europa gespalten worden sei. Besonders kritisierte Pflüger die Feier zum 750jährigen Bestehen der Stadt Königsberg, zu der zwar Schröder, aber keine Vertreter der Nachbarländer Litauen und Polen eingeladen gewesen seien. Das sei "genau der Stoff", aus dem Mißtrauen in der EU entstehe.

Pflüger forderte, künftige Treffen Frankreichs. Deutschlands und Rußlands müßten deshalb zu Kohärenz und Vertrauensbildung in Europa beitragen. Dieses Ziel werde für eine unionsgeführte Bundesregierung Priorität haben. Wie Merkel betonte er aber auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Motor für die EU. Pflüger versicherte: "Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet."

Pflüger rief auch dazu auf, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei so zu führen, daß als Ziel die privilegierte Partnerschaft angesteuert werde. Die Unterschiede beim Türkei-Thema wurden in dem Gespräch zwischen Merkel und Chirac nicht angeschnitten. Die Haltung der Union sei aber in Paris bekannt, sagte die Kanzlerkandidatin.

Merkel traf in Paris außerdem mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, und Premierminister Dominique de Villepin zusammen. hl